Wegen vieler illegaler Grenzübertritte von Geflüchteten hat das litauische Parlament für den Bau eines Grenzzauns zu Weißrussland gestimmt. Damit solle die Notlage in dem baltischen Land bewältigt werden. Das besagte Gesetz schafft die rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen für den zügigen Bau einer physischen Barriere auf dem Territorium an der Grenze zur Republik Weißrussland. Das Gesetz wurde mit 80 Ja-Stimmen, zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen beschlossen.
Stacheldraht mit einer Gesamtlänge von 550 Kilometern
“Wir müssen so schnell wie möglich eine starke, zuverlässige Grenze zu Belarus haben”, sagte Innenministerin Agne Bilotaite. Die Kosten für die Grenzanlage werden demnach mit rund 150 Millionen Euro beziffert. Nach früheren Angaben des Grenzschutzes könnte die Barriere binnen weniger Monate vollständig errichtet sein.
Angesichts der angespannten Lage an der EU-Außengrenze soll Litauen 36,7 Millionen Euro erhalten. Die von der EU-Kommission genehmigten Notfallhilfen aus dem Fonds für Asyl, Migration und Integration sollen für Aufnahmeeinrichtungen, medizinische Versorgung, Corona-Quarantäneräume sowie Kleidung und Essen genutzt werden – nicht aber für den Bau des Zauns. Die Errichtung des Zauns wird aus dem Staatshaushalt finanziert.
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat in der Vergangenheit offen damit gedroht, als Reaktion auf die gegen sein Land verhängten EU-Sanktionen Menschen aus Ländern wie dem Irak, Afghanistan oder Syrien über die Grenze zu lassen. Laut Angaben des Grenzschutzes vom Mittwoch wurden innerhalb von 24 Stunden etwa 70 Menschen an der Grenze zum benachbarten Weißrussland aufgefordert, wieder umzukehren. Drei Migranten seien festgenommen worden. In diesem Jahr hat es demnach bereits 4.100 illegale Grenzübertritte aus Belarus gegeben.
Quelle: Litauens Parlament
