• Impressum
  • Newsletter
  • Spenden
  • Login
Fass ohne Boden
  • Investigativ
    Sujetbild Kulturpreis Kermit - Alexas_Fotos - Pixabay

    NÖ-Kulturpreis: Raiffeisen, Novomatic und Humanenergetikerin Teil der Kulturjury

    Johanna Mikl-Leitner - BKA - Andy Wenzel

    Niederösterreichischer Kulturbericht: Transparenz als Antwort von Fass ohne Boden

    Sujetbild Semmering - Mario Eppinger- pixabay

    Semmering: Bürgermeister Doppelreiter und die Dominanz der Raiffeisenbank

    Sujetbild Cash macht fesch - Alexa - pixabay

    Kultur am Semmering: “Cash macht fesch”

  • Politik
    Pressekonferenz live - Dominik Nepp und Maximilian Kraus - Foto FPÖ Wien

    “Teuerungshorror”: FPÖ Wien startet Kampagne gegen die Teuerung

    Alexander Van der Bellen - BKA - Dragan Tatic

    Van der Bellen stellt sich der Wiederwahl

    Sujetbild Geldkuvert - Adobe stock

    ÖVP Niederösterreich hat ein Millionengrab im sozialen Wohnbau zu verantworten

    Wolfgang Sobotka - Foto Parlament Zinner

    ÖVP-U-Ausschuss: WKStA ermittelt gegen Wolfgang Sobotka

  • Nachrichtendienst
    links: Gert Polli - rechts: BVT Gebäude

    Gert Polli über Wien: “Hauptstadt der Spione und Intrigen”

    Guantanamo - Wikimedia - USMC - Shane T. McCoy

    Spione, Strippenzieher und Geheimdienste: Gezielte Entführungen, Folterungen und Liquidierungen durch die USA

    11. September - Pentagon - WikiImages - Pixabay

    Spione, Strippenzieher und Geheimdienste: Die CIA im Machtrausch

    Sujetbild Geheimdienst - Ryan McGuire -Pixabay

    Düsseldorf: Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Türken wegen Verdachts der Spionage

No Result
View All Result
  • Investigativ
    Sujetbild Kulturpreis Kermit - Alexas_Fotos - Pixabay

    NÖ-Kulturpreis: Raiffeisen, Novomatic und Humanenergetikerin Teil der Kulturjury

    Johanna Mikl-Leitner - BKA - Andy Wenzel

    Niederösterreichischer Kulturbericht: Transparenz als Antwort von Fass ohne Boden

    Sujetbild Semmering - Mario Eppinger- pixabay

    Semmering: Bürgermeister Doppelreiter und die Dominanz der Raiffeisenbank

    Sujetbild Cash macht fesch - Alexa - pixabay

    Kultur am Semmering: “Cash macht fesch”

  • Politik
    Pressekonferenz live - Dominik Nepp und Maximilian Kraus - Foto FPÖ Wien

    “Teuerungshorror”: FPÖ Wien startet Kampagne gegen die Teuerung

    Alexander Van der Bellen - BKA - Dragan Tatic

    Van der Bellen stellt sich der Wiederwahl

    Sujetbild Geldkuvert - Adobe stock

    ÖVP Niederösterreich hat ein Millionengrab im sozialen Wohnbau zu verantworten

    Wolfgang Sobotka - Foto Parlament Zinner

    ÖVP-U-Ausschuss: WKStA ermittelt gegen Wolfgang Sobotka

  • Nachrichtendienst
    links: Gert Polli - rechts: BVT Gebäude

    Gert Polli über Wien: “Hauptstadt der Spione und Intrigen”

    Guantanamo - Wikimedia - USMC - Shane T. McCoy

    Spione, Strippenzieher und Geheimdienste: Gezielte Entführungen, Folterungen und Liquidierungen durch die USA

    11. September - Pentagon - WikiImages - Pixabay

    Spione, Strippenzieher und Geheimdienste: Die CIA im Machtrausch

    Sujetbild Geheimdienst - Ryan McGuire -Pixabay

    Düsseldorf: Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Türken wegen Verdachts der Spionage

No Result
View All Result
Fass ohne Boden
No Result
View All Result
Hannes Amesbauer - Parlamentsdirektion - Thomas Topf

Enthaftung von Terroristen: Ohnmacht der Justiz?

Erst kürzlich wurde ein mutmaßlicher Terrorist und unter anderem wegen Mordes in Untersuchungshaft sitzender Tschetschene freigelassen, weil die Justiz nicht rechtzeitig einen Termin für die Hauptverhandlung festlegen konnte.

Redaktion by Redaktion
20. Mai 2021
in Politik
17 1
A A
0
Story teilenStory teilenStory teilenStory teilenStory teilenE-Mail senden
ADVERTISEMENT

„Jetzt ist schon wieder was passiert.” Mit diesen Worten kommentierten heute FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer und FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan jüngste Medienberichte, wonach ein „Kumpel“ des Wien-Terroristen durch eine Entscheidung des Wiener Oberlandesgerichts aus der Untersuchungshaft entlassen wurde. Der am 6. November 2020 verhaftete Kosovare wird in Dschihadisten-Kreisen angeblich als der „Endboss“ tituliert und wurde nun enthaftet, weil zu hoffen sei, dass „ein erstmals verspürtes Haftübel von mehr als sechs Monaten nachhaltigen Eindruck auf einen noch 16-jährigen ausübte“, wusste eine Tageszeitung zu berichten. Erst kürzlich wurde ein mutmaßlicher Terrorist und unter anderem wegen Mordes in Untersuchungshaft sitzender Tschetschene freigelassen, weil die Justiz nicht rechtzeitig einen Termin für die Hauptverhandlung festlegen konnte.

„Das ist binnen kürzester Zeit der zweite Fall, wo mutmaßliche Terroristen enthaftet werden. Da stellt man sich die Frage, ob das Methode hat. Die türkis-grüne Ankündigungspolitik widerspricht hier ganz offensichtlich deren Handlungen. Warum werden serienweise mutmaßliche Terroristen – die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen – enthaftet“, stellten Stefan und Amesbauer eine Frage, die sich wohl viele Österreicher derzeit stellen. Die beiden freiheitlichen Abgeordneten wollen dem aktuellen Sachverhalt auch mit parlamentarischen Anfragen nachgehen.

Erstens gehe es für den freiheitlichen Justizsprecher darum, die konkreten Gründe für die beiden aus unterschiedlichen Gründen stattgefundenen Enthaftungen zu eruieren, um dadurch auch etwaige politische Schlüsse ziehen zu können. „Das Anti-Terror-Paket der Regierung ist reine Kosmetik. Stattdessen braucht es tatsächliche gesetzliche Rahmenbedingungen, um die Bevölkerung vor potentiellen Gefährdern zu schützen“, so Stefan.

Zweitens gehe es für den FPÖ-Sicherheitssprecher auch darum, den ÖVP-Innenminister in die Pflicht zu nehmen, ob die enthafteten mutmaßlichen Terroristen auch entsprechend überwacht werden können. „Fatale Fehler, die Menschenleben kosten, wie im Vorfeld des Terroranschlages in Wien dürfen sich nicht wiederholen! Dafür hat Nehammer die politische Verantwortung“, betonte Amesbauer.

TweetShareShareShareSendSend
Redaktion

Redaktion

Fass ohne Boden. Politik-News mit Biss.

Related Posts

Pressekonferenz live - Dominik Nepp und Maximilian Kraus - Foto FPÖ Wien
Politik

“Teuerungshorror”: FPÖ Wien startet Kampagne gegen die Teuerung

Alexander Van der Bellen - BKA - Dragan Tatic
Politik

Van der Bellen stellt sich der Wiederwahl

Sujetbild Geldkuvert - Adobe stock
Politik

ÖVP Niederösterreich hat ein Millionengrab im sozialen Wohnbau zu verantworten

Next Post
Sujetbild Missbrauch - Pixabay

Leere Versprechen: Gewaltschutzpaket als "Mogelpackung"

Schreibe einen Kommentar Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

CAPTCHA
Refresh

*

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

Aktuell

Pressekonferenz live - Dominik Nepp und Maximilian Kraus - Foto FPÖ Wien

“Teuerungshorror”: FPÖ Wien startet Kampagne gegen die Teuerung

Alexander Van der Bellen - BKA - Dragan Tatic

Van der Bellen stellt sich der Wiederwahl

Sujetbild Kulturpreis Kermit - Alexas_Fotos - Pixabay

NÖ-Kulturpreis: Raiffeisen, Novomatic und Humanenergetikerin Teil der Kulturjury

Folge uns auf Facebook

Folge uns auf Facebook

Thomas Ulrich - Pixabay

Folge uns auf Twitter

Folge uns auf Twitter

Thomas Ulrich - Pixabay

© 2021 Fass ohne Boden

No Result
View All Result
  • Startseite
  • Investigativ
  • Politik
  • Nachrichtendienst

© 2021 Fass ohne Boden

Welcome Back!

Login to your account below

Forgotten Password?

Retrieve your password

Please enter your username or email address to reset your password.

Log In

Add New Playlist

Exklusivstorys, Recherchen & Veranstaltungen

Ob Events, Vorträge, die neuesten Enthüllungen oder aktuelle Angebote,
wir haben steilen Content und exklusive News für euch!
Email address
Secure and Spam free...
Are you sure want to unlock this post?
Unlock left : 0
Are you sure want to cancel subscription?