Die heutige Befragung vom Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sehr stark an Gernot Blümel erinnert. Als Auskunftsperson sprach er heute über seine Rolle im Alois-Mock-Institut. Sobotka war von 2012 bis 2019 der Vorsitzende des Vereins.
Eingangs hielt Sobotka fest: “Meine Aufgaben waren es strategische Richtlinien vorzugeben und Kontakte zur Wirtschaft herzustellen.” Generell handle es sich beim Alois-Mock-Institut um eine „Plattform für Vordenker“.
Dank dem Nationalratsabgeordneten Jan Krainer (SPÖ), konnte der Ausschuss erstmals auch eine Szene aus dem Ibiza-Video ansehen.
Alois-Mock-Institut im Zentrum der Befragung
Sobotka bestätigte in der heutigen Befragung, dass es Geldflüsse vom Alois-Mock-Institut in Form von Inseratengeldern an den Arbeitnehmerflügel der ÖVP Niederösterreich (NÖAAB) gegeben hat. Diese Zahlungen wurden aber nicht direkt über die Partei abgewickelt, sondern über den Niederösterreichischen Presseverein.
Sobotka über den Vorwurf
„Herr Krainer, auch wenn sie die Theatralik gut beherrschen. Es gibt keinen direkten Geldfluss oder Spenden, sondern eine Leistung in Form von Inseraten“, so Sobotka. Daher sehe er kein Problem an einem Inserat vom Alois-Mock-Institut in einem Printprodukt.
Hafenecker: Rolle von Sebastian Kurz und der Politischen Akademie
Der blaue Fraktionsführer, Christian Hafenecker, zitierte eine Textpassage aus dem Ibiza-Akt vor, die sich mit dem Kauf von ÖVP-Funktionären um belastendes Material in der Causa Heinz-Christian aus dem Jahr 2014 und 2015 beschäftigt hat. Gemeint sind die ÖVP-Funktionäre Dietmar Halper, Direktor der Politischen Akademie der ÖVP, der Wiener ÖVP-Funktionär und Ersatzmitglied des österreichischen Verfassungsgerichtshofs Werner Suppan und D. K, ein ÖVP-Berater (siehe auch Ibiza-Video: Ist Soko-Tape Chef Andreas Holzer befangen?)
Diese Frage stellt sich für die ÖVP als sehr unangenehm dar. Zum einen war Halper der “Politische Direktor” der Akademie. Darüber hinaus war im Jahr 2015 Präsidium der jetzige Bundeskanzler Sebastian Kurz. Sobotka negierte jegliche Involvierung.
Der Fraktionsführer der ÖVP, Wolfgang Gerstl, wies jedoch hin, dass dies lediglich Anschuldigungen eines Beschuldigten im Ibiza-Verfahren sei.
Zum Nachlesen
U-Ausschuss: Fraktionsführer befragen Wolfgang Sobotka
