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Parlament

Datenschredder: Ein Leck bei „Soko Ibiza“?

Published

2 Jahren ago

20. Juli 2019

Ibiza-Affäre neu entflammt: Ein Mitarbeiter von Sebastian Kurz ließ anonym Drucker-Server-Dateien vernichten und geriet dadurch in das Visier der “Soko Ibiza”, nachdem die Firma Reisswolf eine Anzeige eingebracht hatte. Doch wie geriet diese Ermittlung überhaupt an ein Medium?

Kurier-Story mit Impact

Eine Story vom Kurier lässt gerade so manches Gemüt in der Politszene hochgehen: Ein ÖVP-Mitarbeiter geriet ins Visier der Polizei. Wenige Tage nach dem Auftauchen des Ibiza-Videos ließ ein Mitarbeiter von Sebastian Kurz aus dem Bundeskanzleramt, noch dazu anonym, sogenannte „Drucker-Dateien“ vernichten. Die „Soko Ibiza“ wiederum vermutete daraufhin einen Zusammenhang mit dem Ibiza-Video und holte den Mann von seinem neuen Arbeitsort, der ÖVP-Zentrale, ab. Danach durchsuchte die Beamten dessen Wohnung.

Geschredderte Dateien

Bei den vernichteten Dateien handelt es sich konkret gesagt um Daten von einer Drucker-Platte, auf der alle Drucke von Dokumenten gespeichert werden. Die ÖVP ließ gegenüber der APA verlautbaren, dass es sich dabei um einen völlig üblichen Standardvorgang handle, sprich, dass persönliche Arbeitsunterlagen oder Daten, die nicht Bestandteile von Akten sind, bei einem Ressortwechsel bzw. Büroauszug von Mitarbeitern aussortiert, gelöscht oder geschreddert werden: “Auch bei der Übergabe von Christian Kern an Sebastian Kurz im Dezember 2017 wurden leere Büroräumlichkeiten und keine Datenträger oder Unterlagen aus der Ära Kern vorgefunden.” Die Vernichtung des Datenträgers durch den Mitarbeiter sei auch nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des Bundeskanzleramtes erfolgt.

100 Euro Rechnung nicht bezahlt?

Der eigentliche Auslöser der Affäre war eine Betrugsanzeige. Auf die Mahnungen der Firma Reisswolf reagierte der Mitarbeiter nicht. Das Unternehmen dürfte dahintergekommen sein, dass ihr Kunde unter falschem Namen aufgetreten war und schaltete in weiterer Folge die Polizei ein. Die Handynummer, die der Mitarbeiter angegeben hatte, führte zu seinem richtigen Namen und zu seinem Arbeitsplatz, dem Kanzleramt. Wegen dieser ungewöhnlichen Umstände der Datenvernichtung schaltete sich die „Soko Ibiza“ ein.

Politischer Schlagabtausch

Nationalratsabgeordneter und FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein kündigt daher eine parlamentarische Anfragen zum Festplatten-Schreddern an: „Der Umstand, dass jemand aus dem Kurz-Büro rasch nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos unter falschem Namen eine Festplatte schreddern lässt und dafür nicht einmal bezahlt, kann als weiteres Indiz dafür gedeutet werden, dass die ÖVP von den Medienberichten am 17. Mai doch nicht so überrascht gewesen sein könnte, wie sie heute behauptet.“ Der Abgeordnete legt aber noch einmal nach: „Heute ist anzunehmen, dass die kolportierten E-Mails zwischen Blümel und Kurz nicht nur authentisch sind, vielmehr dürften im Zuge der Kommunikation zwischen den beiden ÖVP Politikern – neben den mutmaßlichen Ibiza-Verstrickungen – auch weit sensiblere Dinge besprochen worden sein. Hier ist in den nächsten Tagen und Wochen noch einige ‚Dynamik‘ zu erwarten.“

Auch Stephanie Krisper schlägt in dieselbe Kerbe wie Jenewein: „Wir haben immer vor der Vernichtung von Akten kurz vor der Abberufung der Regierung Kurz gewarnt. Wir werden noch am Montag eine entsprechende Anfrage einbringen.“

Der NEOS-Generalsekretär Nick Donig wiederum verlangt von der von der ÖVP nach dem „Schredder-Gate“ eine „volle Aufklärung und dieselbe Aktivität wie bei den angeblich gefälschten Mails zur Ibiza-Affäre“. Die NEOS wenden sich gleich mit fünf Fragen an die ÖVP:

Welche Rolle hatte der Mitarbeiter im Kanzleramt?
Welche Akten hat er vernichtet?
War er der einzige Mitarbeiter, der das getan hat?
Warum hat er einen falschen Namen genannt?
Handelte der Mitarbeiter im Auftrag der Partei oder von Vorgesetzten?

Zu guter Letzt darf Peter Pilz in einer schriftlichen Stellungnahme nicht fehlen: „Es spricht einiges dafür, dass die Kurz und Blümel Mails nicht gefälscht sind, entgegen den Behauptungen des Altkanzlers. Was haben Kurz und Blümel frühzeitig von der Ibiza-Affäre gewusst?“