Investigativ
Das rote Netzwerk der Wiener Volkshochschulen
Das rote Netzwerk der Wiener Volkshochschulen
Eigentümer der Wiener Volkshochschulen
Die Wiener Volkshochschulen (VHS) gehören zu einem Viertel (Anteil: 25,1 %) der Stadt Wien und zu 74,9 % dem Verband Wiener Volksbildung (VWV), der rechtlich gesehen ein Verein ist. Seit 2008 ist die VHS Wien eine gemeinnützige GmbH, die von den Subventionen der Stadt Wien abhängig ist. 2015 erhielt die VHS Zuschüsse in der Höhe von 31 Millionen EUR.
Agenda der Wiener Volkshochschulen
Kernaufgabe der Wiener Volkshochschulen ist es, der Wiener Bevölkerung ein Bildungsangebot bereitzustellen. Die VHS sieht sich selbst als zentrale Anlaufstelle für Aus- und Weiterbildung. Grob gesagt hat die VHS drei Geschäftsfelder:
- Angebote der Erwachsenenbildung,
- öffentliche Aufträge im Bereich Arbeitsmarkt und Integration sowie
- Fördermaßnahmen im Bereich von Schulen.
Um diesem Auftrag gerecht zu werden, bedarf es vehementen Subventionen der Stadt Wien.
Subventionen für Wiener Volkshochschulen
Im Jahr 2015 macht die Bildungseinrichtung Umsatzerlöse von 57,9 Mio. EUR, erhielt Zuschüsse in der Höhe von ca. 31 Mio. EUR und erzielte dennoch ein negatives Jahresergebnis von -80.000 EUR. Gemessen an der durchschnittlichen Mindestsicherung bei Bedarfsgemeinschaften (laut MA 40 ein Jahresschnitt von 557,05 Euro), entspricht die Subventionssumme dem Geld für 4.676 Menschen, die man ein Jahr lang mit dem Geld der VHS unterstützten könnte.
Wiener Volkshochschulen und die Frage nach 31 Mio EUR Steuergeld – Foto pixabay
Keine Auskünfte zu den Zuschüssen von 31 Mio €
Die Mediensprecherin der VHS Wien, Daniela Lehenbauer, wollte keine genauen Angaben über die Zuschüsse von 31 Millionen Euro der Stadt Wien tätigen. Es gäbe auch keine Aufbereitung dieser Informationen. Desweiteren wollte sie sich nicht zu dem Werbebudget für Printwerbungen aus dem Jahr 2015 äußern.
Der richtige Ansprechpartner sei laut Lehenbauer die MA 13 (Magistrate für Bildung und außerschulische Jugendbetreuung), namentlich Brigitte Bauer-Sebek, die wiederum im Aufsichtsrat der Wiener Volkshochschulen sitzt.
Die Abteilungsleiterin Bauer-Sebek stand für ein Gespräch mit Fass ohne Boden nicht zur Verfügung. Aus dem Büro der MA 13 war nur zu vernehmen, dass die relevanten Informationen von der VHS Wien bereits mitgeteilt wurden.
Kein Vertreter der VHS Wien und der MA 13 wollte sich zu den Zuschüssen von
31 Millionen Euro Steuergeld äußern.
VHS Wien Geschäftsführer und SPÖ Sektionsvorsitzender
Geschäftsführer der Wiener Volkshochschulen ist seit dem 1.10.2016 Herbert Schweiger. Schweiger engagiert sich als Vorsitzender der Sektion 11 (SPÖ). Mit ihm im Boot rudert Susanne Bluma, der Erste Präsident des Wiener Landtages Harry Kopietz und der Floridsdorf Bezirksvorsteher Georg Papai. Prominentester Vertreter ist wohl der Wohnbaustadtrat Michael Ludwig, der persönlich die Bestellung von Schweiger zum Geschäftsführer der Wiener Volkshochschulen vorgenommen hat. Es sei nur am Rande erwähnt, dass Michael Ludwig im Aufsichtsrat der Wiener Volkshochschulen sitzt. Dieser wiederum hat zwei Stellvertreter, die zuvor genannte Brigitte Bauer-Sebek (MA 13) und Romeo Budkewitsch.
Das Gspür der SPÖ Wien
Der Vorstand des VWV ist mit SPÖ Granden besetzt und fest in roter Hand. Vorsitzender des VWV ist ebenfalls Michael Ludwig. Seine Stellvertreter im Verband sind der Wiener Stadtschulratspräsident Jürgen Czernohorsky (SPÖ), Landtagsabgeordnete, Gemeinderätin und Landesgeschäftsführerin der SPÖ Wien Sybille Straubinger, Ernst Woller (SPÖ) und Franz Zach (ÖVP). Als Schriftführer engagiert sich der ehemalige Landesgeschäftsführer der SPÖ Wien Christian Deutsch und das Amt des Kassiers bekleidet Walter Grafinger (SPÖ).
Vertreter der Volkshochschulvereine
Die Aufschlüsselung der Vertreter nach öffentlich einsehbaren Parteibuch (Quelle: vhs.at):
- VHS Wiener Urania: Norbert Walter (ÖVP)
- VHS polycollege Margareten, Wieden: Wolfgang Mitis (SPÖ)
- VHS Mariahilf, Neubau, Josefstadt: Michael Lugger
- VHS Alsergrund, Währing, Döbling: Walter Grafinger (SPÖ)
- Künstlerische VHS: Bernd Gass
- VHS Favoriten: Marcus Franz (SPÖ)
- VHS Simmering: Eva-Maria Hatzl (SPÖ)
- VHS Meidling: Inge Zankl (SPÖ)
- VHS Hietzing: Gerhard Schmid (SPÖ)
- VHS Penzing: Jürgen Czernohorszky (SPÖ)
- VHS Rudolfsheim-Fünfhaus: Ernst Pfleger (SPÖ)
- VHS Ottakring: Eva Weißmann (SPÖ)
- VHS Brigittenau: Herwig Pirker (SPÖ)
- VHS Floridsdorf: Susanne Bluma (SPÖ)
- VHS Donaustadt: Barbara Dmytrasz (SPÖ)
- VHS Liesing: Christian Deutsch (SPÖ)
Kaderschmiede der SPÖ Wien?
Ob Direktoren oder gar einfache Mitarbeiter, die Wiener Volkshochschulen weisen eine Vielzahl an SPÖ Aktivisten auf (Auszug):
- 1010, 44 Mitarbeiter, Günther Sidl (SPÖ)
- 1030, 9 Mitarbeiter, Doris Zametzer wurde telefonisch mit der Frage konfrontiert, ob sie 2005 als Kandidatin für die SPÖ Landstraße angetreten ist. Fass ohne Boden erhielt keine Antwort.
- 1120, 71 Mitarbeiter, Karl Dwulit (SPÖ)
- 1140, 13 Mitarbeiter, Sebastian Bohrn Mena (SPÖ)
Laut Broschüre der VHS stehen ca. 950 Mitarbeiter und ca. 2.300 Kursleiter unter Vertrag (Stand 2016). Dem gegenüber werden im Subventionsbericht 2015 nur 720 Mitarbeiter genannt. Möglicherweise ergibt sich der Unterschied aufgrund des karenzierten Personals. Unabhängig von der genauen Anzahl an Mitarbeitern, erscheint die Dichte an SPÖ Funktionären und SPÖ Kandidaten extrem hoch. Die SPÖ-Dominanz bei den Wiener Volkshochschulen spricht für sich.
Die nicht vorhande Auskunftsbereitschaft über 31 Millionen EUR hinterlässt einen bitteren Nachgeschmack.
