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Sujetbild Syrien - Alexas - Pixabay Sujetbild Syrien - Alexas - Pixabay

Investigativ

Dank BVT: Foltergeneral bekommt Wohnung und Asyl

Operation ‘White Milk’: BVT & Stelle 5 versorgten drei Jahre lang Foltergeneral in Wien.

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Erstmals konnte Fass ohne Boden in einen sogenannten “ND Verschlussakt” Einblick nehmen. Nachfolgend werden Inhalte von Akten wiedergegeben, die die intimsten Geheimnisse der Republik Österreich darstellen. Die Dokumentenlage ist erdrückend und zeigt, warum sich Beamte gerne hinter der Amtsverschwiegenheit verstecken. Ein syrischer Kriegsverbrecher wurde mit Hilfe des BVT nach Österreich gelotst.

Warum aber derartige Staatsgeheimnisse in einem Akt der WKStA landen, kann und will niemand erörtern. Eine Intrige der Superlative von Spitzenbeamten der Republik.

Was waren die BVT-Motive für diese Kooperation?

Dieser Frage ist ein BVT-Beamter nachgegangen. Der ehemalige General verfüge “Informationen über Aktivitäten der syrischen Nachrichtendienste in Österreich.” Nur hatte der BVT zu Beginn ein Problem. Damit eine Wohnung überhaupt angemietet werden konnte, war ein Bankkonto notwendig. Und dies sei nur mit einer bestimmten Asylkarte möglich. Daher musste der Verfassungsschutz ein wenig nachhelfen:

Informant: “Solche Kooperation sind normal”

“Moral hat in der Branche der Nachrichtendienste nichts zu suchen. Solche Kooperationen sind normal”, erörtert ein Informant aus diplomatischen Kreisen. Beim Sichten der Unterlagen zeigt sich der Informant über die Inhalte des Akts entsetzt: “Im Gegensatz zum BVT halten wir Wort und sind verschwiegen.”

BVT-Operation "White Milk" Foto: FoB Presseagentur
BVT-Operation “White Milk” Foto: FoB Presseagentur

Und was der Informant bei der Sichtung zu sehen bekommen hat, möchte die Redaktion unseren Lesern nicht vorenthalten.

2015 reist der General nach Wien

2015 reiste ein ehemaliger syrischer General mit Hilfe eines Partnerdienstes und dem BVT nach Wien ein. Geld spielt bei der Operation keine Rolle, da die Kosten ein fremder Dienst tragen würde. Da scheinbar aber zu wenig Zeit für die Planung der Operation “White Milk” bestanden hat, mussten die Verfassungsschützer improvisieren. Der syrische Foltergeneral wurde daher in einer kleinen Wohnung des Schwiegervaters des österreichischen Spionageabwehrchefs vom BVT versteckt. Dieser wiederum wusste nichts von seinem Glück, um was für eine Person es sich dabei handelt.

Khaled H., der dem „größten bekannten Clan der Drusen“ in Syrien angehört, soll laut französischer Asylbehörde “in seiner Tätigkeit als Organ der syrischen Staatssicherheit, gemeinsam mit ihren regionalen Zweigstellen, direkt in die in Syrien vorgenommen Repressionsmaßnahmen und Menschenrechtsverletzungen involviert sein.”

Legendenbildung und Meldeauskunftssperre

Mit Hilfe des BVT konnte der ehemalige syrische General beim Asylverfahren nach nur sechs Monaten nach der Antragstellung, einen aufrechten Asylstatus in Österreich erhalten. Doch warum ging das nur so schnell?

Wenn Beamte des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) E-Mails vom BVT erhalten, die die Gefährdungslage und die Bedeutung des syrischen Generals belegen, so darf man sich nicht wundern, was in Österreich alles möglich ist. So erhielt der General nicht nur eine Auskunftssperre, sondern auch eine neue Identität, um diesen besser in Wien verstecken zu können. Wer bei der Legendenbildung auf den Vornamen “Alexander” gekommen ist, kennt Syrien wohl nur aus Wikipedia.

Obwohl der ausländische Dienst sämtliche Kosten für den syrischen General übernommen hat, wurde zusätzlich ein Antrag zur Grundversorgung beantragt. Wie der Zufall so will, selbstverständlich mit seinem Klarnamen. Beispielsweise erhielt der General für den Oktober 2015 95 Euro, im November 2015 320 Euro und im Dezember 2015 271 Euro. “Obwohl der Partnerdienst alles beglichen hat, schickte man den Mann um Essensgeld”, so der Informant zynisch aus diplomatischen Umfeld und führt weiter aus: “Die Legende ist einfach schlecht.”

„Verdacht auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Volksmord und Kriegsverbrechen.“

Bereits wenige Wochen, nachdem der General einen positiven Asylbescheid bekommen hat, meldete sich eine NGO beim Justizministerium. Diese äußerten Bedenken und wollten persönlich vorsprechen. Ende Jänner 2016 fand dieses Treffen auch statt. Repräsentanten der “The Commission for International Justice and Accountability” (CIJA) sprachen vor.

Doch obwohl Bedenken geäußert wurden, hat man bei der Justiz den Ball flach gehalten. Erst zweieinhalb Jahre später sollte es konkreter werden. So heißt es im 1. Anlassbericht vom 31. Juli 2018: „Aus den seitens der französischen Asylbehörde OFPRA übermittelten Akten geht hervor, dass der syrische Brigadegeneral von mindestens 2009 bis März 2013, konkret zwei Tage bevor die Opposition die Stadt eingenommen hat, als Leiter der Staatssicherheitsabteilung „Branch 325“ in Ar-Raqqa fungierte. Die Staatssicherheitsabteilung „Branch 335“ unterstand direkt den Weisungen des Regimes von Baschar Al-Assad und war für die brutale Niederschlagung von Demonstrationen und Kundgebungen von Angehörigen der syrischen Opposition verantwortlich.“

„Begründet wurde der Verdacht mit der aktiven Teilnahme des syrischen Generals an repressiven Aktivitäten bzw. Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen seiner ihm unterstellten Einheiten, wie Folter mit Elektroschocks, Vergewaltigungen und weiterer psychischer und sexueller Misshandlungen.“

Caesar Fotos belegen Gräueltaten in Syrien

Und laut dem US “Caesar Syria Civilian Protection Act” ist der General prominent vertreten. Caesar ist der Deckname eines öffentlich nicht bekannten syrischen Fotografen, der Bilder veröffentlichte, die die Menschenrechtsverletzungen der syrischen Regierung im Rahmen des Bürgerkriegs belegen sollen.

Von der Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Wien wird lediglich bestätigt, dass in der Causa (Aktenzahl: 705 St 16/16a) nach wie vor ermittelt wird. „Das Verfahren ist anhängig“, so die Sprecherin in einem kurzen Statement. Weitere Informationen und Antworten können nicht erteilt werden.

Die Redaktion hat auch eine Anfrage an Europol gerichtet, jedoch wurde diese bis dato noch nicht beantwortet. Die CIJA wurde ebenfalls kontaktiert, jedoch kann man aufgrund der aktuellen Verfahren, die anhängig sind, keine Auskunft geben. Dafür erhielt die Redaktion aber eine Kontaktmöglichkeit zu einer weiteren NGO in Syrien.

Mehrere Beamte, die in diesem Fall involviert sind, wollten sich gegenüber der Redaktion nicht äußern. Ein Ermittlungsverfahren wurde gegen sie eingeleitet. Einerseits seien die Beamten an das “Amtsgeheimnis gebunden”. Andererseits handelt es sich um einen streng geheim klassifizierten Fall, daher könne man sich nicht äußern. Warum sich der damalige BVT-Direktor bzw. stellvertretende BVT-Direktor überhaupt auf diese Kooperation eingelassen haben, wird wohl weiterhin ein Rätsel bleiben.

Für alle Genannten gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung.

Chronologie der Ereignisse

Februar / März 2013: Mit Hilfe der Opposition kann der syrische General aus Ar-Raqqa fliehen: Bei seinem Asylantrag erörtert dieser „illegal zu Fuß in die Türkei“ eingereist zu sein.

April / Mai 2013: Zwei Monate später reist der Foltergeneral nach Jordanien. Er beantragte dort an der französischen Botschaft ein Visum für Frankreich. “Der Drusenfürst” Walid Dschumblatt hilft Khaled H. um nach Europa zu kommen.

27. Februar 2014: Mit Hilfe von Schleppern gelingt dem Foltergeneral die Einreise nach Frankreich. In Paris stellt in der Folge einen Asylantrag. Für 12.000 Dollar wird er nach Europa geschleppt.

Frühjahr 2015: Es erfolgt eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem damaligen stellvertretenden Direktor des BVT und einem ausländischen Dienst betreffend Khaled H.

11. Mai 2015: Der damalige Abteilungsleiter und der damalige Referatsleiter der Nachrichtendienste teilen einen BVT-Beamten mit der Fallführung.

12. Juni 2015: Laut eigenen Angaben setzte “ein Freund” den General in einen Zug nach Wien.

13. Juni 2015: Der Foltergeneral erreicht Wien.

15. Juni 2015: Erstbefragung nach dem Asylgesetz in Traiskirchen. Danach „werde ich an meiner Wohnadresse in 1100 Wien aufhältig sein.“ Die Wohnung wurde vom BVT organisiert und die Kosten werden von der Stelle 5 bezahlt.

28. Juni 2015 – 2. Juli 2015: Sechs Personen halten in einem Konferenzraum in der Nähe vom Flughafen eine „Workshop“ ab. Vermutlich muss der Foltergenereal gegenüber der Stelle 5 auspacken. Die Kosten für das Treffen bezahlt das Innenministerium.

2. Dezember 2015:Khaled H. erhält einen positiven Asylbescheid. Weiters ist er im Besitz eines Konventionsreisepass.

Jänner 2016: Es langte seitens “The Commission for International Justice and Accountability” (CIJA) ein Schreiben an das Justizministerium ein, “indem Bedenken hinsichtlich der Beteiligung von Khaled H. an Kriegsverbrechen geäußert wurden.”

29. Jänner 2016: Erste Verdachtsmomente gegenüber dem General werden bei einem offiziellen Treffen geäußert. Vertreter der CIJA, dem Justizministerium und BVT. Der Sektionschef Des Justizministeriums Christian Pilnacek ist ebenfalls bei diesem Meeting. Es werden Logfiles von Skype und Facebook-Auszüge vorgelegt, welche lediglich belegen sollen, dass Khaled H. in Wien aufhältig ist. “Beweise bezüglich des Tatbestandes des Kriegsverbrechens wurden nicht vorgelegt.”

15. Juni 2016: Es erfolgt eine Besprechung zwischen Vertretern der Stelle 5 und BVT. Die kooperation wird fortgesetzt.

2. Juli 2017 erfolgte via französischer Europolstelle an alle Mitgliederstaaten eine Anfrage zu Khaled H., da sich neuerlich der Verdacht gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen erhärtet hätten.

29. Dezember 2017: Der Asylantrag in Frankreich wird negativ beschieden. 

2. Oktober 2018: Im Auftrag der Direktion des BVT wird gegenüber dem Partnerdienst Stelle 5 offiziell die Beendigung der Kooperation bekanntgegeben.


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Nachfolgend ist ein Bild aus einem UN-Bericht zu sehen. Darüber hinaus findet ihr ein Link zum UN-Bericht, der die dokumentierten Gräueltaten beschreibt. Wir als Redaktion weisen darauf hin, dass es sich dabei um einen verstorbenen Menschen handelt und die Sichtung des Fotos auf Freiwilligkeit basiert. Wann du das Bild sehen möchtest klicke bitte auf den Pfeil.

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Fass ohne Boden Chefredakteur. #investigativ #Innenpolitik #Krisengebiet #Nachrichtendienst #OSINT #COVID-Veteran Threema: C5KWTPMV

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