Aus Osterruhe wurde Ausgangssperre
Die drei Landeshauptleute Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Michael Ludwig und Hans Peter Doskozil (beide SPÖ) sowie Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) haben bei der gestrigen Pressekonferenz eine Vielzahl an harten Maßnahmen und Verschärfungen verkündet.
In Wien, Niederösterreich und dem Burgenland wird es ab dem 1. April bis zum Dienstag nach Ostern (6. April) wieder Ausgangsbeschränkungen geben. Diese gelten 24 Stunden am Tag, mit anderen Worten eine Ausgangssperre, nur soft verpackt. Der Handel wird mit Ausnahme von Supermärkten (Grundversorger ausgenommen) geschlossen. Danach gibt es auch im Handel Zugangstests (Grundversorger ausgenommen). Darüber hinaus endet in Schulen der Präsenzunterricht und die Schulen gehen wieder in den Fernunterricht, sprich Distance Learning, über.
Stellungnahmen des Ost-Quartetts
“Ich sage es sehr deutlich: Wenn wir nicht sehr zeitnah Ergebnisse sehen, dass wir über das Paket hinaus Maßnahmen setzen müssen”, so Ludwig. Auch Doskozil erklärte seinen Meinungsumschwung mit der Warnung der Experten. “Das Narrativ ist ganz einfach: Wir laufen Gefahr, dass die Intensivkapazitäten zu Ende gehen.”
Ludwig rechnet damit, dass sich der Osten auf eine längere Zeit der Entbehrungen einstellen muss. Zwar habe er letzte Woche noch überlegt, die Schanigärten aufzusperren nach dem Motto “besser draußen als drinnen”. “Die Situation ist jetzt so, dass ich davon ganz bewusst Abstand nehme, mit Sicherheit auch für eine längere Zeit.” Denn man müsse jetzt mit einem gemeinsamen Signal deutlich machen, “dass die Leute auf absehbare Zeit auf derartigen Vergnügen verzichten müssen”. “Wir müssen die nächsten acht bis zehn Wochen noch durchstehen, bis ein größerer Teil der Bevölkerung durchgeimpft ist.”
Regime in Ost-Österreich – Zwangsmaßnahmen im Überblick
Handel schließt bis 6. April
Neben dem Handel schließen die körpernahen Dienstleister, wie Friseure und Fußpfleger, bis 6. April geschlossen. Ab dem 7. April kommen für den Handel (ausgenommen Supermärkte für den täglichen Bedarf) und körpernahe Dienstleister Zugangstests.
FFP2-Maskenpflicht für Innenräume
Die Angestellten kriegen nun ebenfalls eine scharfe Maßnahme auf die Stirn gedrückt. Die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske wird ausgeweitet. In Zukunft gilt in jedem “geschlossenen Räumen” eine Maske.
Tests in Firmen
Corona-Tests soll es wöchentlich auch in Unternehmen geben. Zwar fehlt die rechtliche Grundlage, erörterte Anschober, daher müsse man erst das Parlament und den Bundesrat abwarten. Das sei der Grund für die lange Vorlaufszeit dieser Maßnahmen. Die neue Alternative für Testverweiger heißt Homeoffice.
Distance Learning kommt wieder
Nach Ostern kommt bis zum 11. April wieder Distance Learning. Danach müssen Schüler und Lehrer einen PCR-Test vorweisen um wieder in die Klassen zurückkehren zu dürfen.
Museen schließen
Museen machen im Osten zwischen 1. und 6. April dicht.
Wirtschaftskammer spricht von ‘Totalversagen der Politik’
„Aus den Analysen der AGES wissen wir, wo aktuell die Ansteckungen passieren: Zu 85 Prozent in den Privathaushalten und in der Freizeit. Das können wir auch deshalb bestätigen, weil wir das Infektionsgeschehen bestens im Blick haben: Viele Unternehmen haben eigene Teststraßen eingerichtet oder lassen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit vielen Monaten regelmäßig testen“, sagt Siegfried Menz, Obmann der Bundessparte Industrie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).
Rainer Trefelik, Bundesobmann der Sparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich, zu den neuen Maßnahmen: „Unternehmen, deren Mitarbeiter und die Kunden im Handel haben sich in den letzten Monaten sehr diszipliniert verhalten und alle Sicherheitsmaßnahmen eingehalten. Alle bisherigen Untersuchungen bestätigen, dass die Geschäfte alles andere als Hot-Spots für Ansteckungen sind. Aus dem Handel sind keine Clusterbildungen bekannt“.
Das gänzliche Fehlen klarer Kriterien und einer verlässlichen Öffnungsstrategie sei in Wahrheit ein Totalversagen der Politik. Burgenlands Wirtschaftskammerpräsident Peter Nemeth erörtert seinen Standpunkt wie folgt: „Die Menschen haben es satt, dass die Schuld immer bei anderen gesucht wird. Einmal ist es der Bund, dann zu wenig Impfstoff oder auch die bösen ausländischen Pendler, die über die Grenze kommen. In Wahrheit zeigt sich jetzt, dass die Politik keinen Plan hat und sich deshalb hinter der Radikalmaßnahme Lockdown versteckt.” (Wirtschaftskammer spricht von ‘Totalversagen der Politik’)
