Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) empfängt heute die Klubobleute der Parlamentsparteien zu einem Gespräch. Es geht um die herbe Kritik am Entwurf für die Novelle des Epidemiegesetzes und des Covid-19-Maßnahmengesetzes. Anschober hatte angekündigt, auf konstruktive Kritik eingehen zu wollen. Die Oppositionsparteien gaben sich im Vorfeld nicht gerade versöhnlich.
Genug Gesprächsstoff: 532 Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren
Das Gesundheitsministerium spricht von “großem Zeitdruck”, da die erforderliche Novellierung vom Epidemiegesetz und Covid-19-Maßnahmengesetz in Zeiten einer Pandemie entstanden ist. Generell seien nun externe Rechtsexperten, der Verfassungsdienst und etliche Gespräche mit dem Koalitionspartner ÖVP geführt worden.
Gesundheitsminister Rudi Anschober: „Kritik und Verbesserungsvorschläge liegen in der Natur eines Begutachtungsverfahrens. Erst recht bei einem so politisch sensiblen Thema wie dem Pandemieschutz. Konstruktive Kritik bringt uns weiter. Was uns nicht weiterbringt ist künstliche parteipolitisch motivierte Aufgeregtheit, die der Sache schadet.”
Opposition lässt “motivierte Aufgeregtheit” erkennen
SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried sieht einen „grenzwertigen Gesetzesvorschlag”, der „Hausarrest per Verordnung für ganz Österreich” ermögliche. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl findet, der einzige Inhalt der Gesprächsrunde könne nur „die Zurücknahme dieses gescheiterten und verkorksten Entwurfs sein”. Für Neos-Vizeklubchef Gerald Loacker ist der Entwurf ebenfalls ein „verfassungsrechtlicher Murks”.
Quellen
Anschober empfängt Klubobleute zu Gespräch über Covid-Gesetz
Anschober: Gesundheitsministerium bedankt sich für 532 Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren
