Die FPÖ unterstützt jene Personen, die wegen eines Facebook-Postings über die Ehefrau von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wegen übler Nachrede geklagt worden waren. Jener Mann, der die falschen Behauptungen verbreitet hatte, muss nach einem Vergleich 3.500 Euro Entschädigung und die Prozesskosten bezahlen. Nun hätten auch User, die das Posting geteilt haben, diese Forderung erhalten, berichteten die FPÖ-Abgeordneten Susanne Fürst und Christian Hafenecker am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.
Ein Kärntner hatte in einem Facebook-Posting behauptet, Katharina Nehammer, Frau von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), arbeite bei Hygiene Austria, dem Unternehmen des Ehemanns der Büroleiterin von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Zudem hatte der Mann suggeriert, dass Katharina Nehammer an der Maskenproduktion des Unternehmens verdiene.
“Frau Nehammer soll juristische Einschüchterung gegen einfache Bürger sofort stoppen”
Laut Fürst hätten sich mittlerweile “ein paar Dutzend” Personen, allesamt “verzweifelte Bürger”, an ihre Partei gewandt, die ein Schreiben der Kanzlei Gheneff-Rami-Sommer erhalten hätten. Auch sie sollen demnach mehr als 3.500 Euro zahlen, was bei den Freiheitlichen auf völliges Unverständnis stößt. Die Forderung sei “mehr als bedenklich”, die FPÖ-Verfassungssprecherin sieht dahinter vorwiegend finanzielle Interessen der “türkisen Familie”. Es würden einzelne Bürger herausgegriffen, die ihren Frust an der Coronapolitik zum Ausdruck gebracht hätten.
Auch Hafenecker sieht in der Forderung eine “eigene moralische Kategorie” der ÖVP. Noch wisse man nicht genau, wie viele Bürgerinnen und Bürger das Schreiben der Kanzlei bekommen haben. Dabei handle es sich übrigens um einen nicht einmal personalisierten “Serienbrief”. Lediglich Namen und Adressen seien ausgetauscht worden. Keine Information gebe es darüber, wann etwa die betroffenen das Facebook-Posting geteilt haben, was auch “standestechnisch bedenklich” sei.
Die FPÖ appelliert an Katharina Nehammer bzw. deren Rechtsvertreter Michael Rami, der ja auch Verfassungsrichter sei, die Forderungen zurückzunehmen und möglicherweise bereits erhaltenes Geld wieder zurück zu überweisen. Was es jedenfalls geben werde, ist eine Rechtsberatung des Klubs. Betroffene sollten sich an die E-Mail-Adresse team.kickl@fpk.at wenden.
“Rami beschädigt mit seinem Agieren Amt des Verfassungsrichters massiv”
Nicht nur die Freiheitlichen, auch die SPÖ zeigte sich empört. “Dass ein vom Bundesrat nominierter Verfassungsrichter so agiert und von Postern offenbar stark überhöhte Zahlungen verlangt sowie mit dem Strafrichter droht, ist rechts- und demokratiepolitisch höchst bedenklich”, kritisierte Bundesrat und Volksanwaltschaftssprecher Günter Kovacs in einer Aussendung. “Wer es wagt, auch nur leise Kritik an den türkisen Exzessen zu formulieren, wird attackiert, diskreditiert und mit Klagsdrohungen mundtot gemacht”, meinte der rote Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch.
Nehammers Anwalt Michael Rami konnte unter Hinweis auf die laufende Causa zwar keine detaillierte Auskunft geben. Allerdings verwies er in einer schriftlichen Stellungnahme auf die “weitflächige Veröffentlichung grob falscher Behauptungen” und: “Jeder, der diese Behauptungen weiterverbreitet hat, hat damit auch die üble Nachrede veröffentlicht und haftet strafrechtlich, medienrechtlich und zivilrechtlich.”
Zum Video der Pressekonferenz: https://youtu.be/vgoDT2rPoSk
Quelle: Agenturen
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