Stephanie Krisper, NEOS-Fraktionsführerin im Ibiza-Untersuchungsausschuss: „Der Anwalt von Julian H. bietet das Ibiza-Video Justiz und Untersuchungsausschuss an. Gefragt hatte ihn bis heute niemand – eine unfassbare...
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kritisierte heute das eiserne Schweigen der ÖVP sowie die Untätigkeit der ÖBAG-Verantwortlichen von Finanzminister Gernot Blümel bis hin zum Aufsichtsrat angesichts des Drogenverfahrens...
Wann das Video den Abgeordneten bereitsteht, sei aber noch nicht ganz klar. "Ich bin kein Hellseher", so Wolfgang Sobotka.
Keine SMS von und an Kurz in den Ibiza Untersuchungsausschuss-Akten.
'Es kennt sich niemand mehr aus', konstatiert der SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried vor der heutigen Sitzung des Verfassungsausschusses und kündigt mehrere Abänderungsanträge an.
Die Drogenrazzia im Lokal von Martin Ho wird nun zum Politikum.
NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker: „Nur wenn wir diese Daten haben, können wir seriös entscheiden, welche Einschränkungen weiterhin notwendig und welche Lockerungen möglich sind. Sonst ist es ein...
Drozda: 'So ein Vorgehen – wie in Tirol – ist einer Demokratie unwürdig und wirft international kein gutes Licht auf Österreich.'
Der Bundesparteiobmann der FPÖ, Norbert Hofer, mit neuem Vorschlag: Parteien sollen bis zum Ende des Jahres auf Spenden verzichten.
