Fass ohne Boden und oe24.at enthüllten gestern die geheimen Dokumente vom Berner Club über das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). NEOS ließen als politische Reaktion den Nationalen Sicherheitsrat einberufen.
Statt Einsicht gilt jetzt das Gesetz der Rache
Das Innenministerium antwortet wiederum mit einer Sachverhaltsdarstellung, übermittelt diese an die Staatsanwaltschaft und startet eine Jagd nach dem Maulwurf. Mit anderen Worten: BVT ist auf der Suche nach dem Whistleblower. Die Zustände in Österreich erinnern immer mehr an das fiktive Bananenrepublik-Brettspiel “Junta”.
BVT: Massive Mängel
Das geleakte Dokument belegt vor allem, in welch desolaten Zustand sich der österreichische Nachrichtendienst BVT befindet. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass auch die Einführung einer Sicherheitsstrategie, sowie eine „security policy and a security concept” geraten wurde. Das Innenministerium hatte erst vor wenigen Wochen eingestehen müssen, dass es langjähriges Datenleck schließen hat müssen.
In der 25-seitigen Analyse des “Berner Clubs” wird nicht nur die IT-Sicherheit des BVT kritisiert, sondern auch im Detail beschrieben, wie das interne EDV-System vom BVT mit dem Internet verbunden ist. Darüber hinaus werden Anti-Viren-Programme genannt, die nach wie vor in Verwendung seien, obwohl sich die Herstellerfirma seit Monaten gegen Spionage-Vorwürfe verteidigen musste. Die Liste an Mängel ist unüberschaubar.
Angriff auf die Pressefreiheit?
Weil ein Insider des BVT das hochbrisante Dokument des “Berner Clubs” an oe24 weitergeben hat, brachte das Innenministerium nun eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft ein. Die Exekutive ist auf der Suche nach dem Maulwurf, der die Veröffentlichung möglich machte. Auch gegen oe24.at werde in dieser Causa ermittelt.
Im Innenministerium war bereits gestern von Polizeijuristen zu hören, dass juristische Wege und Formulierungen gesucht werden, Hausdurchsuchungen bei Journalisten erfolgreich umzusetzen. Dies würde einen absoluten Angriff auf die Pressefreiheit in Österreich bedeuten würde.
