• Startseite
  • Investigativ
  • Politik
  • Nachrichtendienst
  • Sicherheit
  • Impressum
  • Login
Fass ohne Boden
  • Investigativ
    “Schwarzgeldzahlungen“: Büro Mikl-Leitner ignorierte Anzeigepflicht

    “Schwarzgeldzahlungen“: Büro Mikl-Leitner ignorierte Anzeigepflicht

    Wirecard - Foto: obs Wirecard AG

    Wirecard und BVT: Staatsanwaltschaft München stellt Ermittlungen gegen Martin Weiss ein

    Florian Krumpöck - APA - Matt Observe - Verlagsgruppe News - picturedesk.com

    Kultur.Sommer.Semmering: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Florian Krumpöck

    Stefan Weis - Adobe - Stock Fotos

    Aviso: „Bonnie und Clyde“* der Kulturszene – Showdown am Semmering

  • Politik
    ÖVP-Grüne-Bundesregierung-Update - Foto Jakob Glaser BKA

    Volksbegehren: “Rücktritt der Bundesregierung” und “Keine Impfpflicht” erfolgreich

    Andreas Kollross - Parlamentsdirektion - Johannes Zinner

    Inflation: SPÖ sieht Dorfleben in Gefahr

    Margarete Schramböck - Christopher Dunker - BKA

    Totale Blamage: Aus für Kaufhaus Österreich

    Michael Schnedlitz - FPÖ - Foto: FoB

    Schnedlitz kritisiert Gewesslers Tempo 100 Ansage

  • Nachrichtendienst
    Sujetbild Hacker - AdobeStock - DC Studio

    Spionage-Tool “Hermit” löst Überwachungssoftware “Pegasus” ab

    links: Gert Polli - rechts: BVT Gebäude

    Gert Polli über Wien: “Hauptstadt der Spione und Intrigen”

    Guantanamo - Wikimedia - USMC - Shane T. McCoy

    Spione, Strippenzieher und Geheimdienste: Gezielte Entführungen, Folterungen und Liquidierungen durch die USA

    11. September - Pentagon - WikiImages - Pixabay

    Spione, Strippenzieher und Geheimdienste: Die CIA im Machtrausch

  • Sicherheit
    Kujtim Fejzulai beim Terroranschlag - Waffenfotos vom LPD Wien

    Terror in Wien: Terrorist Kujtim Fejzulai war ein Einzeltäter

    Terror in Wien - Salzamt - Fass ohne Boden

    Terror-Prozess gegen Dokumentenfälscher von Kujtim Fejzulai

    Mohammed-Karikaturist Lars Vilks tödlich verunglückt

    Sujetbild Vergewaltigung - Jills - Pixabay

    Vergewaltigung: Drei Afghanen vorzeitig wieder frei

    Sujetbild Messer - leo2014 - Pixabay

    Palästinensische Angreiferin in Jerusalem getötet

    7th Wing - Israel Defense Forces - IDF

    Israelischen Armee liquidiert vier militante Palästinenser

    Manfred Haimbuchner - FPÖ Öberösterreich

    OÖ-Wahl: Haimbuchner bereits als Wahlbeisitzer im Wahllokal

    Somalia - Ismail Salad Hajji dirir - unsplash.com

    Somalia: Mindestens 15 Tote bei Al-Shabaab-Anschlag in Mogadischu

    Anzeige gegen Kanzler Sebastian Kurz und ÖVP - BKA Dragan Tatic

    Kurz als Beschuldigter: “Bin kein Vollidiot”

No Result
View All Result
  • Investigativ
    “Schwarzgeldzahlungen“: Büro Mikl-Leitner ignorierte Anzeigepflicht

    “Schwarzgeldzahlungen“: Büro Mikl-Leitner ignorierte Anzeigepflicht

    Wirecard - Foto: obs Wirecard AG

    Wirecard und BVT: Staatsanwaltschaft München stellt Ermittlungen gegen Martin Weiss ein

    Florian Krumpöck - APA - Matt Observe - Verlagsgruppe News - picturedesk.com

    Kultur.Sommer.Semmering: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Florian Krumpöck

    Stefan Weis - Adobe - Stock Fotos

    Aviso: „Bonnie und Clyde“* der Kulturszene – Showdown am Semmering

  • Politik
    ÖVP-Grüne-Bundesregierung-Update - Foto Jakob Glaser BKA

    Volksbegehren: “Rücktritt der Bundesregierung” und “Keine Impfpflicht” erfolgreich

    Andreas Kollross - Parlamentsdirektion - Johannes Zinner

    Inflation: SPÖ sieht Dorfleben in Gefahr

    Margarete Schramböck - Christopher Dunker - BKA

    Totale Blamage: Aus für Kaufhaus Österreich

    Michael Schnedlitz - FPÖ - Foto: FoB

    Schnedlitz kritisiert Gewesslers Tempo 100 Ansage

  • Nachrichtendienst
    Sujetbild Hacker - AdobeStock - DC Studio

    Spionage-Tool “Hermit” löst Überwachungssoftware “Pegasus” ab

    links: Gert Polli - rechts: BVT Gebäude

    Gert Polli über Wien: “Hauptstadt der Spione und Intrigen”

    Guantanamo - Wikimedia - USMC - Shane T. McCoy

    Spione, Strippenzieher und Geheimdienste: Gezielte Entführungen, Folterungen und Liquidierungen durch die USA

    11. September - Pentagon - WikiImages - Pixabay

    Spione, Strippenzieher und Geheimdienste: Die CIA im Machtrausch

  • Sicherheit
    Kujtim Fejzulai beim Terroranschlag - Waffenfotos vom LPD Wien

    Terror in Wien: Terrorist Kujtim Fejzulai war ein Einzeltäter

    Terror in Wien - Salzamt - Fass ohne Boden

    Terror-Prozess gegen Dokumentenfälscher von Kujtim Fejzulai

    Mohammed-Karikaturist Lars Vilks tödlich verunglückt

    Sujetbild Vergewaltigung - Jills - Pixabay

    Vergewaltigung: Drei Afghanen vorzeitig wieder frei

    Sujetbild Messer - leo2014 - Pixabay

    Palästinensische Angreiferin in Jerusalem getötet

    7th Wing - Israel Defense Forces - IDF

    Israelischen Armee liquidiert vier militante Palästinenser

    Manfred Haimbuchner - FPÖ Öberösterreich

    OÖ-Wahl: Haimbuchner bereits als Wahlbeisitzer im Wahllokal

    Somalia - Ismail Salad Hajji dirir - unsplash.com

    Somalia: Mindestens 15 Tote bei Al-Shabaab-Anschlag in Mogadischu

    Anzeige gegen Kanzler Sebastian Kurz und ÖVP - BKA Dragan Tatic

    Kurz als Beschuldigter: “Bin kein Vollidiot”

No Result
View All Result
Fass ohne Boden
No Result
View All Result
Home

Unzulässige Sachspende von Bundesheer an ÖVP

Redaktion by Redaktion
13. Mai 2021
in Allgemein
34 3
A A
0
Bundesheer Sujetbild - BMLVS - flickr.com

Bundesheer Sujetbild - BMLVS - flickr.com

Story teilenStory teilenStory teilenStory teilenStory teilenE-Mail senden
ADVERTISEMENT

Am 1. Mai 2021 besuchte der steirischen ÖVP-Chef Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer die Soldaten des Jägerbataillons 17 in der Kaserne Straß in Steiermark. Diese inszenierte PR-Aktion wurde auf der offiziellen Facebook-Seite des Österreichischen Bundesheer geteilt. Fünf Fotos wurden dabei gepostet, in der Vergrößerung eines Fotos ist das Branding der „Steirischen Volkspartei“ genau zu sehen.

1. Mai Kaserne in Straß: Truppenbesuch von Hermann Schützenhöfer

Die FPÖ zeigt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) an. Grund dafür ist ein Besuch des steirischen Landeshauptmannes Hermann Schützenhöfer in der Kaserne Straß. Der ÖVP-Landesobmann hatte den Soldaten dort Geschenke überreicht, die mit dem Parteilogo versehen waren. Darüber hinaus wurde die PR-Aktion auf der offiziellen Facebook-Seite des Bundesheeres geteilt. Die Freiheitlichen sehen darin verbotene parteipolitische Betätigung beim Bundesheer und einen Verstoß gegen das Parteiengesetz. Tanner soll dafür verantwortlich seien, das Ministerium sieht das anders.

Schützenhöfers Besuch beim Jägerbataillons 17 wurde auch auf der Facebook-Seite des Bundesheers dokumentiert. Auf die dort veröffentlichten Fotos berufen sich nun die Freiheitlichen. Auf einem Bild der Übergabe von “Geschenkpackerln” sei das Branding der “Steirischen Volkspartei” zu sehen. “Bei der ÖVP sind nun offenbar alle Hemmungen gefallen. Jetzt muss sich auch unser Bundesheer vor den Karren der tiefschwarzen Parteipolitik spannen lassen”, kritisiert Generalsekretär Michael Schnedlitz.

Rechtliche Verfehlungen am Prüfstand

Ganz offenkundig wird das Bundesheer für Zwecke der Wahlwerbung eingesetzt. Der Personaleinsatz, der auf den Lichtbildern dokumentiert ist, aber auch die Veröffentlichung der Fotos einer offenbar (auch) parteipolitischen Veranstaltung stellen eine absolut unzulässige Sachspende gem § 6 Abs 6 Parteiengesetz dar. Schützenhöfer hat die Geschenke unter Zuhilfenahme des Heeres überreicht. Außerdem wird auf der offiziellen Heeres-Fanpage über diese parteipolitische Geschenkübergabe berichtet.

Zudem liegt ein Verstoß gegen das Verbot parteipolitischer Betätigung gemäß §§ 36, 43 Wehrgesetz vor. Darin heißt es: “Das Bundesheer ist von jeder parteipolitischen Betätigung und Verwendung fern zu halten.” Der Umstand, dass Mittel des Bundesheers – ein Facebook-Redakteur und ein Fotograf – zugunsten der ÖVP eingesetzt worden seien, stelle aus rechtlicher Sicht aber auch eine unzulässige Sachspende nach dem Parteiengesetz dar. Das Heer sei für Zwecke der Wahlwerbung eingesetzt worden. Sogar den Wachsoldaten hat man bei der Inszenierung eingebunden.

Schnedlitz ortet verbotene parteipolitische Betätigung beim Bundesheer

“Verteidigungsministerin Tanner hat für diese versteckte ÖVP-Parteiwerbung die volle Verantwortung zu übernehmen”, begründet Schnedlitz die Anzeige gegen die Ministerin, die beim Kasernenbesuch selbst nicht dabei war. Ein “derartig offensichtlicher Skandal” könne nicht “ohne Konsequenzen unter den Tisch gekehrt werden”. Der freiheitliche Bundesrates Markus Leinfellner hat parallel dazu eine parlamentarische Anfrage zum Besuch eingebracht, in der er Tanner mit dem Sachverhalt konfrontiert.

Im Ministerium kann man die Aufregung über die Veranstaltung nicht nachvollziehen. Es habe sich dabei um einen üblichen Besuch eines hohen Amtsträgers gehandelt.

Wie der Zufall so will, wurde das Posting auf der Bundesheer-Seite mittlerweile vom Netz genommen.

Kopie vom Posting noch abrufbar

Auf der Facebook des Jägerbataillons 17 ist der Beitrag noch abrufbar.

TweetShareShareShareSendSend
Redaktion

Redaktion

Fass ohne Boden. Politik-News mit Biss.

Related Posts

Kujtim Fejzulai beim Terroranschlag - Waffenfotos vom LPD Wien
Allgemein

Terror in Wien: Terrorist Kujtim Fejzulai war ein Einzeltäter

20. Oktober 2021
Terror in Wien - Salzamt - Fass ohne Boden
Allgemein

Terror-Prozess gegen Dokumentenfälscher von Kujtim Fejzulai

6. Oktober 2021
Allgemein

Mohammed-Karikaturist Lars Vilks tödlich verunglückt

4. Oktober 2021
Next Post
Norbert Hofer - FPÖ

Hofer übt Kritik an Kurz und Bundespräsidenten

Schreibe einen Kommentar Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

CAPTCHA
Refresh

*

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

Meinung? Kommentieren

Steil genug? Newsletter

Aktuell

“Schwarzgeldzahlungen“: Büro Mikl-Leitner ignorierte Anzeigepflicht

“Schwarzgeldzahlungen“: Büro Mikl-Leitner ignorierte Anzeigepflicht

3. Juli 2022
Wirecard - Foto: obs Wirecard AG

Wirecard und BVT: Staatsanwaltschaft München stellt Ermittlungen gegen Martin Weiss ein

28. Juni 2022
ÖVP-Grüne-Bundesregierung-Update - Foto Jakob Glaser BKA

Volksbegehren: “Rücktritt der Bundesregierung” und “Keine Impfpflicht” erfolgreich

28. Juni 2022

Woke genug? Twitter

Woke genug? Twitter

Thomas Ulrich - Pixabay

© 2021 Fass ohne Boden

No Result
View All Result
  • Startseite
  • Investigativ
  • Politik
  • Nachrichtendienst
  • Sicherheit
  • Impressum

© 2021 Fass ohne Boden

Welcome Back!

Login to your account below

Forgotten Password?

Retrieve your password

Please enter your username or email address to reset your password.

Log In

Add New Playlist

Are you sure want to unlock this post?
Unlock left : 0
Are you sure want to cancel subscription?