Der Budgetentwurf für das Jahr 2022 sieht rund zwei Mrd. € an Ausgaben im Kapitel Wirtschaft vor. Für die Abwicklung der COVID-19-Investitionsprämie für Unternehmen sind im Wirtschaftsbudget 1,5 Mrd. € enthalten. Die Opposition macht sich in der aktuellen Corona-Situation stark für Wirtschaftshilfen.
Schramböck: “Jeder Stich zählt”
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) vertritt die Auffassung, dass „jeder Stich zählt“. Aus Sicht der Ministerin geht es nicht nur um die Gesundheit, sondern auch um Arbeitsplätze. Die bisher gesetzten Maßnahmen seien die richtigen und jeder Euro gut investiert.
Zum Thema Fachkräftethema behaart Schramböck auf einen Maßnahmenmix, Beispielsweise soll die Lehre für Erwachsene oder die Lehre nach der AHS-Matura der Schlüssel zum Erfolg werden. Die Ministerin will unter anderem Investitionen in Startups sowie Digitalisierungsprojekte forcieren.
SPÖ und FPÖ fordern Wirtschaftshilfen
Christoph Matznetter (SPÖ) appelliert für sofortige Maßnahmen in Form einer Verlängerung der Wirtschaftshilfen. Diese sollen zumindest bis März 2022 verlängert werden. In der umsatzstärksten Zeit des Handels dürfen mehr als 30 Prozent der Bevölkerung nunmehr die meisten Geschäfte nicht betreten. Matznetter sieht viele Existenzen gefährdet.
Cornelia Ecker (SPÖ) brachte dazu einen Entschließungsantrag zur Verlängerung des COVID-19-Härtefallfonds ein. Die Beantragung des Härtefallfonds für Betrachtungszeiträume ab September 2021 müsse weiterhin ermöglicht. Damit sollen Unternehmen, die immer noch unter den Folgen der Corona-Pandemie leiden würden, auch über 2021 hinaus unterstützen werden. Maximilian Lercher (SPÖ) stellte fest, dass ein “koste es, was es wolle” nicht zu erkennen sei und forderte Zusagen für weitere Wirtschaftshilfen.
Ein “Management by Chaos” in der Corona-Krise warf Erwin Angerer (FPÖ) der Bundesregierung vor. Er schloss sich Matznetter an, dass die aktuellen Einschränkungen viele Unternehmen beeinträchtigen würden. Neue Hilfen würden daher notwendig sein. Des Weiteren brauche es Maßnahmen, um dem Fachkräftemangel effektiv zu begegnen. Die FPÖ fordert daher mit einem Entschließungsantrag, den Angerer einbrachte, die Einführung einer bundesweiten, aus öffentlichen Mitteln finanzierten Lehrabschlussprämie in Höhe von 10.000 € für jede erfolgreich abgeschlossene Lehre.
Gerald Hauser (FPÖ) warf der Bundesregierung einen Impfaufruf-“Populismus” vor. Aus seiner Sicht gäbe es keinen Zusammenhang zwischen Infektionen und Impfquote. Ungeimpfte werden von der Bundesregierung diskriminiert und dies würde die Gesellschaft spalten.
Die Wirkungsziele sind laut Gerald Loacker (NEOS) im Budget “zu vergessen”. So würden etwa weniger Betriebsansiedlungen und Neugründungen in den Zielen angeführt. Was die Wirtschaftshilfen betrifft, mangle es an Zielsicherheit und in manchen Bereichen an Treffsicherheit, so Loacker.
Regierungsparteien verteidigen ihre Linie
So wie die Regierungsparteien haben alles daran gesetzt, die Unternehmen in der schweren Zeit zu unterstützen, entgegnete Peter Haubner (ÖVP). An wichtigen Maßnahmen aus dem vorliegenden Budget strich er etwa die Investitionsprämie sowie die Weiterentwicklung der Austrian Business Agency (ABA) hervor.
Für Johann Höfinger (ÖVP) betonte, wesentliche Schwerpunkte im vorliegenden Budget sind Startups und die Ausbildung für junge Menschen.
Elisabeth Götze (Grüne) hob die Kontrolle von Preisabsprachen hervor. Über weitere Wirtschaftshilfen mache man sich intensiv Gedanken. So soll es 2022 gelingen werde, die richtigen Schritte zu setzen.
Wirtschaftsbudget im Überblick
Im Kapitel Wirtschaft sieht der Budgetentwurf für das Jahr 2022 an Ausgaben 2 Mrd. € vor. Die Mittel des Wirtschaftsressorts sind auch 2022 wieder zu einem großen Teil zur Finanzierung von Wirtschaftsförderungen und der Abwicklung der COVID-19-Investitionsprämie für Unternehmen von 1,5 Mrd. € vorgesehen.
Für den Härtefallfonds sind die Auszahlungen für 2022 um 700 Mio. € niedriger budgetiert als 2021. Dies sei damit begründet, dass die Hilfszahlungen aus dem Fonds auslaufen. Insbesondere ergibt das ein Minus gegenüber 2021 von -708,5 Mio. € in der Budgetplanung. Weitere Minderauszahlungen betreffen den Beschäftigungsbonus (-91,1 Mio. €), weil auch dieses Förderprogramm endet.
Die übrigen Auszahlungen beinhalten ein Plus von +31,5 Mio. € bei der Investitionsprämie oder +19,8 Mio. € für die Digitalisierung.
